Die Geister die ich rief, die werde ich nicht mehr los
Während in Oberösterreich angemeldete Demonstrationen von der Polizei eifrig, willkürlich und gewaltsam am angemeldeten demonstrieren gehindert werden, scheint mein Heimatland zu einem recht feinen Biotop für rechtsradikale zu werden. Gäbe es nicht Widerstand aus der Bevölkerung, die hierzulande dann mit so netten attributen wie arbeitsscheu, linksextrem und „offensichtliche Radaubrüder “ (sic. ÖVP Linz, die gleich noch die Streichung aller öffentlichen Gelder für Vereine im Netzwerk gegen Polizeigewalt fordert) für ihr eintreten gegen den Rechtsextremismus geehrt werden.
Nur keine Stimmen an Straches Wehrsportkammeraden verlieren. Das ist die größte Sorge der beiden Großparteien. Das ist in Österreich die Mitte. Da scheißen wir aufs Menschenrecht, auf die Christliche Nächstenliebe, und den Anstand. Mit dem „genialen“ Slogan von Führers Hauptstadt (wie viel an Steuergeldern wurden für diesen Spruch ausgegeben?) ist der Bann gebrochen. Eine Diskussion darüber fand höchstens im verborgenen statt. Nun, kein Führer ohne Volk. Linz wurde also zur europäischen Hauptstadt nicht nur des Führers, sondern gleich der ganzen Nazibrut mit dabei.
Sieg Heil-Rufe vor überlebenden des KZ Ebensee, und ein Klima im Land, in dem das keiner mehr offiziell irgendwie verwerflich oder falsch findet. Kein Bundespräsident, kein Kanzler (beides früher mal Sozialisten), kein Innen-, Aussen (beide ÖVP) oder sonstwas Ministerium dass sich distanziert. Auch auf Landesebene von öffizieller Seite: Schweigen.
Wozu auch? Sie distanzieren sich von Menschenrechten, Anstand und Moral. Wenn sie sich jetzt auch noch von den Nazis distanzieren, dann weiß man ja gar nicht mehr, wofür sie stehen.
Aber es wurden ja eh in Mauthausen so schöne Reden gehalten. Ich finde allerdings nicht, dass es reicht, sich (meinetwegen sogar ehrlich) darüber Gedanken zu machen, was vor etwa 60 Jahren hier falsch lief. Das ist zwar wichtig und richtig. Aber wir haben die PolitikerInnen gewählt, um heute zu handeln. Uns jetzt vor Rassismus, Niedertracht und Zuständen wie vor 60 Jahren zu schützen.
Und mit Verlaub, Herrn Lißl, dem oberösterreichischen Sicherheitsdirektor trau ich diesen Schutz nicht zu. Denn wer es „konsequent“ findet, dass angemeldete Demonstrationen verhindert werden, um Neonazis vor ihren gegnern (die sich offensichtlich nicht in der Sicherheitsdirektion befinden) zu schützen, dem gehört meines Erachtens das Vertrauen entzogen. Denn der Wiederstand gegen demokratiefeindliche Elemente gehört im Polizeiapparat angesiedelt. Dafür bezahlen wir sie ja wohl. Und nicht um mit schlagstöcken und chemischen Waffen (pfefferspray) gegen angemeldete Demonstrationen vorzugehen.
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